Ra 2021/17/0209 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt vor. Eine Beschlagnahme ist nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt (vgl. etwa VwGH 22.12.2023, Ra 2021/17/0209, mwN). 33 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Zweck, eine Lücke im…

…ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde dieses Vorbringen als nicht glaubhaft…

…einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Die von der bP vorgebrachte Gefährdung wurde, so, wie von ihr dargelegt und soweit dieser Entscheidung…

…er realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Die von der bP vorgebrachte Gefährdung wurde, so, wie von ihr dargelegt und soweit dieser Entscheidungsre…