Ra 2021/17/0176 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1 VwGVG 2014 zu beurteilen ist. Demnach kann eine Verhandlung (unter anderem) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist (VwGH 14.03.2022, Ra 2021/17/0176). Auch für gegenständliches Verfahren, das zu einer Abweisung der Beschwerde nach der Aktenlage führt, ist § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG anwendbar, da eine…

…sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 14.3.2022, Ra 2021/17/0176 bis 0179, mwN). 24 Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht gerecht. Es werden allgemein Verfahrensfehler für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher…

…welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 14.3.2022, Ra 2021/17/0176 bis 0179, mwN). 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision…