Ra 2021/15/0058 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nehmen. Ob bzw. in welcher Ausprägung und Intensität im konkreten Fall die einzelnen genannten Kriterien vorliegen, ist eine Sachverhaltsfrage (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2021/15/0058, mwN). 15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im…

…nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens beseitigen. Durch welche Umstände ein solcher Fehler veranlasst war, ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058…

…vermittelt dagegen keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Die Behauptungs- und Beweispflicht liegt in einem solchen Verfahren beim Antragsteller (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035…

…zur Wahrung eines umfassenden Parteiengehörs) auch die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung angezeigt erscheinen lassen kann (vgl. neuerlich VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113; 19.4.2023, Ra 2021/17/0082). Ein derartiger Fall liegt also insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. …

…diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesfinanzgericht auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist (zB VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044 ; VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ). Abgesehen davon, ist dem Bericht über die Außenprüfung der Jahre 2010-2012 nicht zu entnehmen, dass die Kapitalertragsteuer 2012 eine geprüfte Abgabe gewesen wäre…

…dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit…

…verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag (VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073 mwN). Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen oder Beweismittel, die zwar im…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…