Ra 2021/15/0029 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach § 34 EStG 1988 setzt einen tatsächlichen aus dem Einkommen des betroffenen Jahres geleisteten Aufwand und dessen Zwangsläufigkeit voraus (VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0029 ). Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 und VwGH 11.02.2016, 2013/13…

…Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, da in diesem Fall zumeist ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, also eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (vgl. VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0029 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0157 ; VwGH 27.2.2014, 2011/15/0145 ). Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind in der Regel von einer Berücksichtigung als…

…Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B. Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0029). Beim Einbau des Treppenlifts in der Maisonette-Wohnung der Beschwerdeführerin und bei der vorübergehenden Unterbringung in einem Pflegeheim handelt es sich um durch ihren im…

…zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0075; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, jeweils mwN). Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend…

…muss (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Zwar können im Einzelfall auch höhere Aufwendungen als die von Sozialversicherungsträgern finanzierten zwangsläufig erscheinen (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 4.3.1986, 85/14/0149 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass triftige medizinische Gründe dafür vorliegen, wobei die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder…

…gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass…

…gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass…

…ührten Umstände (Enge der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten, langjähriger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit) (14.12.2023, Ra 2021/20/0474). Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit Ende des Jahres 2007 - zum Teil aufgrund von Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet aufhältigen und wiederholt, insbesondere wegen qualifizierter Su…

…des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050; 3.1.2024, Ra 2021/15/0014, je mwN). Die Revision macht dazu (als Verletzung von Verfahrensvorschriften) weiters geltend, das Bundesfinanzgericht hätte prüfen müssen, ob (irgend)eine, womöglich eine vom Vertragsinhalt…

…mit der Durchführung der Operation in einem Privatspital stehen der Höhe nach nicht vor. Die Aufwendungen können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Das Vorbringen, wonach an eine Berufsausübung nicht zu denken gewesen sei und ein längerer Krankenstand die Folge gewesen wäre, ist nicht geeignet die Zwangsläufigkeit…

…Abs. 1 Z 1 bis 7 EpiG aufgezählten Maßnahmen vorliegt, die zu einem Verdienstentgang geführt hat (vgl. VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0229, mwN). 9 Ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG setzt voraus…