Ro 2021/13/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Folge gewesen wäre, ist nicht geeignet die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen darzutun. Die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ist allein anhand deren medizinischer Notwendigkeit zu beurteilen (VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Zur Unzulässigkeit der Revision : Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl. erneut VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ; jeweils mwN). (VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ) Im vorliegenden Fall beruhen die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Mehrkosten auf einem Aufenthalt in einer Privatklinik, wobei diese Kosten grundsätzlich durch eine private…

…VwGH vom 14.1.1992, 91/14/0243 ) Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl. VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der…

…VwGH vom 14.1.1992, 91/14/0243 ) Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der…

…geboten sind (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel , Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Anhang II - ABC Tz 35, mit Judikaturhinweisen, vgl. auch VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird zB. durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (VwGH 30.03.2022…

…rechtswirksam zugestellt worden sei. Beim Bundesfinanzgericht sind daher Zweifel hinsichtlich des Umfanges der Vollmacht der ***ehemalige Vertretung*** aufgetreten (vgl. VwGH vom 7. Dezember 2021, Ra 2021/13/0094 ), weshalb bei der Beschwerdeführerin und dem Geschäftsführer der ehemaligen steuerlichen Vertretung (bei diesem handelt es sich auch um den Geschäftsführer der aktuellen steuerlichen Vertretung…

…zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2021, Ro 2018/13/0011, verwiesen. 2 Mit diesem hob der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil für die Prüfung, ob…

…nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Bei einem Vorlageantrag handelt es sich um ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO (Anbringen zur Geltendmachung von Rechten) und ist dieses - vorbehaltlich…

…des Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0028; 4.9.2024, Ra 2023/13/0165; 22.6.2022, Ro 2021/13/0022; 31.1.2019, Ro 2017/15/0011, jeweils mwN). 12 Eine fallweise und temporäre Nutzung von Privaträumen zur Lagerung von betrieblichen Materialien führt daher nicht bereits eo ipso zu einer zwingenden…

…04/0153, mwN). Ein Verbesserungsauftrag muss somit konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (vgl. VwGH vom 21.06.2021, Zl. Ra 2021/04/0011). Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass bei – wie im vorliegenden Fall – im Verwaltungsverfahren unvertretenen Beschwerdeführern besondere Anforderungen für die Formulierung von Verbesserungsaufträgen gelten…

…ein Firmenwert zum Ansatz, soweit der Kaufpreis (einschließlich der vom Käufer übernommenen Lasten) den Teilwert der (anderen) erworbenen Aktiva des Betriebes übersteigt (vgl. VwGH 28.06.2023, Ro 2020/13/0011 , mwN). Daraus ergibt sich der im Zuge der Betriebsprüfung angesetzte Firmenwert in Höhe von € 433.296,85. Bei einer zehnjährigen Nutzungsdauer ergibt sich somit die in…

…es sich um jenen Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen (VwGH 17.11.22, Ro 2021/15/0015 mwN). Dieser Betrag ist jeweils in Bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln (VwGH 26.1.06, 2002/15/0207 ). Maßgeblich ist somit allein der…

…Schutz. Im Einzelfall kann es für die Vornahme der Grobprüfung auch geboten sein, den Antragsteller sowie Zeugen in einer mündlichen Verhandlung zu vernehmen (VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0011; 8.4.2021, Ra 2021/21/0076). 4. Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, regelt §20 AsylG 2005 in Abs1 das…

…hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2016/15/0068 , VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0020 , VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011 , jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art 226 Nrn 6 und 7 der Richtlinie 2006/112/EG behandelnde - Urteil EuGH 15.09.2016, C…

…behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011, mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 27, mwN). Bei den von § 13 Abs. 3 AVG erfassten – materiellen oder formellen – Mängeln handelt es sich nur…

…mVa VfGH vom 29.11.2014, G 137/2014, G 138/2014; vgl. auch allgemein zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern: VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0149). Dies gilt auch dann, wenn wie im Revisionsfall diese Kursverluste aufgrund von Währungsschwankungen bei der laufenden Kreditrückzahlung anfallen, weil auch in diesem Fall der…

…behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt…