Ra 2021/12/0073 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beförderungen die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten nicht mehr vom Vorrückungsstichtag, sondern von einer freien Ermessensübung durch die Dienstbehörde abhängt (vgl. etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2021/12/0073, mwN). 38 Mit Blick auf die klare Rechtslage, bei deren Beurteilung keine komplexen rechtlichen Überlegungen anzustellen waren, und auf das Vorliegen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…von einer freien Ermessensübung durch die Dienstbehörde abhängt (vgl VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023; 11.10.2024, Ra 2023/12/0002; 21.2.2022, Ra 2021/12/0073, jeweils mwN). Dass bei einer Ermessensübung im Rahmen einer freien Beförderung der Vorrückungsstichtag als ein bei der Ermessensentscheidung über die Einreihung bedeutsames Element eine gewisse…

…der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass…

… 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075), sowie, ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0069…