Ra 2021/09/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001, mwN). 18 Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang…

über Schuld und Strafe abgesprochen (VwGH 20.5.2015, Ro 2014/09/0053). Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001). Der Beschuldigte hat auch nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses die Möglichkeit, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen (VwGH 19.7.2021, Ra 2021/09/0164…

2 ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen hat (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001; 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).…

…hat, den beantragten Zeugen einzuvernehmen, hat das BFA nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen. (für viele zB VwGH Fe 2022/09/0001 RS 10; Ra 2021/18/0204 RS 1) Ohne die erforderliche Sanierung des festgestellten gravierenden Ermittlungs- und Begründungsmangels des BFA, für die eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit Einvernahme des in…

…zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gemäß § 54 Abs. 7 NAG festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt (s. VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462, wonach im Fall einer bindenden Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG eine Rückkehrentscheidung nach § 52…

…Fall hat das BFA eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen, indem das BFA es unterlassen hat, den beantragten Zeugen einzuvernehmen. (für viele zB VwGH Fe 2022/09/0001 RS 10; Ra 2021/18/0204 RS 1) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens selbst vorzunehmen, wenn es die Ermittlungsmängel rasch und ohne…

…von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des…

…wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174; 1.4.2025, Ra 2024/08/0136, jeweils mwN). 10 Ferner stellt die Frage der Auslegung oder der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen Norm keine Vorfrage…

…könne, für sich genommen nicht ihre Grundsätzlichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/09/0179, Rn. 8, mwN). 23 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. …

…übrigen Voraussetzungen – eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0026). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist insbesondere, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel ohne…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…

…übrigen Voraussetzungen – eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0026). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist insbesondere, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel ohne…

…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung…