Ra 2021/07/0072 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf § 42 Abs. 3 VwGG die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens betreffend den die Wiederaufnahme ablehnenden Beschluss ein (vgl. VwGH 9.3.2023, Ra 2021/07/0072, mwN). 5 Somit war das vorliegende Revisionsverfahren als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 6 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für…

…Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur…

…8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 24.1.2023. Ra 2021/10/0123) ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dieser Entscheidung klargestellt, dass „das bloße Nichtbesuchen einer öffentlichen Schule keine Verwaltungsübertretung darstellt, sofern keine bescheidmäßige Verpflichtung…

…zum vormaligen Bestand von Wasserbausteinen“. 9 Ob der Spruch ausreichend bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. VwGH 29.8.2024, Ra 2022/07/0182, mit Verweis auf VwGH 13.7.2022, Ra 2020/11/0016). Es liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom…