Rückverweise
Die aufgetragene Leistung (Vorlage eines Abschlussbetriebsplans) ist eine unvertretbare Handlung und die Vollstreckung hat daher durch Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG zu erfolgen.
…Februar 2024 rechtskräftig entschieden wurde. Daran vermochte die dagegen erhobene außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern (vgl. etwa VwGH 18.2.2022, Ra 2021/04/0137, 0165 und 0166, Rn. 22, mwN). 15 6.2. Der Revisionswerber moniert darüber hinaus ein mangelhaftes Beweisverfahren im Zusammenhang mit der Würdigung des Gutachtens…
…wird, und dies ungeachtet einer dagegen erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wie auch einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (vgl. VwGH 18.2.2022, Ra 2021/04/0137, Ra 2021/04/0165 und 0166, Rn. 22, mwN). Das UVP Feststellungsverfahren wäre seines Sinnes weitgehend entkleidet, wenn die rechtskräftig getroffene Feststellung in…
…neuerliche eV - Antrag erledigt wird, da bei einer solchen Vorgangweise - rechtskräftig iZm Art 47 GRC für das weitere Verfahrensgeschehen in der Sache zB iSv VwGH Ra 2021/04/0137 - über die Verfahrensrüge der ASt gemäß § 7 AVG iVm § 333 BVergG entschieden sein wird und dz zudem nicht zu erwarten ist, dass dieses…
