Ra 2021/02/0075 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0075, mwN). 10 Den dargestellten Anforderungen an die Begründung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht: 11 Das angefochtene Erkenntnis enthält lediglich die Feststellung, der Mitbeteiligte habe…

… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 26. August 2025…

…wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mwN). 14 Im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2. Februar 2023 wurde…

… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 27. Mai 2025…