Ro 2020/17/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beschlagnahme und Einziehung der Glücksspielgeräte sowie den mit den Straferkenntnissen zusammenhängenden Haftungsausspruch nach §9 Abs7 VStG. 5. Mit Erkenntnis vom 24. Mai 2023, Ro 2020/17/0003 10, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. 6. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 22. …

…Beschlagnahme und Einziehung der Glücksspielgeräte sowie den mit den Straferkenntnissen zusammenhängenden Haftungsausspruch nach §9 Abs7 VStG. 5. Mit Erkenntnis vom 24. Mai 2023, Ro 2020/17/0003 10, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. 6. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 19. …

…hier verfahrensgegenständlichen „KAJOT Automaten“ das Vorliegen bzw. Überwiegen des „Geschicklichkeitsmoments“ bei diesen Glücksspielgeräten zu verneinen (Hinweis auf VwGH 24.5.2023, Ro 2020/17/0003). 5 In der Verhandlung habe der Revisionswerber bestritten, Veranstalter von „allenfalls verbotenen Ausspielungen“ im gegenständlichen Lokal zu sein, was sich unmittelbar aus dem…

…maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Letztlich ist auch auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach die allfällige Trennung von Familienangehörigen ebenso wie mögliche Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung im…

…Beteiligung an Kriegsverbrechen oder sonst völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn 19, m.w.N.; vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203). Wie aufgrund der…

…von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Selbst die Bejahung von Verfolgungshandlungen der geschilderten Art erübrigt es aber nicht, das Bestehen einer Verknüpfung zwischen (zumindest) einem der in Art…

…tionsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMR…

…ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentli…

…geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses (VwGH 20.7.2023, Ro 2023/01/0003, mwN). 8 Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein…