Ra 2020/15/0026 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht. Vor diesem Hintergrund hat der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren (vgl. dazu etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050 bis 0052, wonach die Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, eine für jeden Bemessungszeitraum zu lösende Rechtsfrage ist, wobei im Rahmen der Kriterienprüfung das Schwergewicht…

…an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2015/18/0026). Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.…

…Abs. 1 FLAG führen wie Rückforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033, mwN). 15 Das Bundesfinanzgericht hat ausgehend von dieser Rechtlage zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen zur Beurteilung, ob das zu versteuernde Einkommen der Tochter der mitbeteiligten Partei im…

…unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (VwGH, 23.06.2020, Ra 2020/20/0188). Gegenständlich ist in diesem Zusammenhang jedenfalls bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt behauptete von der RSF rekrutiert worden zu…

…Ro 2014/15/0042 , mwN). Das Verwaltungsgericht hat dabei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118 ; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136 ), soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem…

…einer E-Mail-Adresse in einem anhängigen Verfahren die Angabe einer elektronischen Zustelladresse im Sinne des § 2 Z 5 ZustG dar (vgl. VwGH 28.12.2023, Ra 2020/22/0028). Zwar findet sich im Akt weder eine Empfangs- noch eine Lesebestätigung des E-Mails vom 12.02.2024, jedoch bestätigte der BF die Zustellung des…

…Bescheid zurückzuweisen. Bei der Versäumung der Frist für den Vorlageantrag ist nicht die Beschwerde, sondern nur der Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen (vgl. dazu VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196). Damit wird bestätigt, dass die Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, während ein Beschluss betreffend die Zurückweisung der Beschwerde (sei es wegen Verspätung, sei…

geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das VwG über (vgl. VwGH 18.5.2021, Ra 2020/08/0196, Rn. 13, mwN).…

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

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…an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2015/18/0026). Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.…

…an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2015/18/0026). Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.…

…ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Gegenständlich wurde der in Rede stehende Bescheid dem BF persönlich zugestellt, obwohl eine Zustellbevollmächtigung vorlag. Da nach Auskunft der Zustellbevollmächtigten ihr dieser Bescheid auch nie…

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