Ra 2020/13/0079 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, der Rechtssatz zu VwGH 29.6.2022, Ra 2020/13/0079, betreffend den minderen Grad des Versehens sei unrichtig bzw. zu streng ausgelegt worden. Gegenständlich sei bei Übermittlung der Beschwerde per E Mail keine Fehlermeldung…

…Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag auf…

…wesentlich sind, kann gegebenenfalls ein Vermögenszuwachs gehören, dessen Nichtaufklärung durch die Partei zu einer Schätzung führen kann (vgl VwGH 24.9.2014, 2012/13/0107; VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079). Dies gilt auch, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0047; VwGH 31.7.2002, 98/13/0194; vgl auch Ritz/Koran in…

…oder Schlafen als Zweitwohnung, sondern konkret nur eine solche, die für Urlaubs-, Wochenend- oder sonstige Freizeitzwecke verwendet wurde, also der Freizeitnutzung diente (s VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0064, zum vergleichbaren Begriff der Ferienwohnung nach dem Sbg Ortstaxengesetz 2012; zur Vergleichbarkeit der Begriffe s auch LVwG Sbg 30.4.2018, Zl 405-3…

…9.4.2010, AW 2010/08/0003 ; vgl. zum Ganzen zB auch VwGH 17.8.2023, Ra 2023/08/0113; 2.5.2023, Ra 2023/08/0067; 7.6.2022, Ra 2022/08/0079; 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine detaillierten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers sowie der beiden vollhaftenden Gesellschafter enthält, genügt den dargestellten Anforderungen…

…auch nicht, dass jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). Auch insbesondere aufgrund der diesbezüglich gänzlich geänderten politischen Situation nach dem Sturz des syrischen Regimes mit Dezember 2024 und der Machübernahme durch die…