Ra 2020/13/0063 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. VwGH 4.8.2022, Ra 2020/13/0063, mwN). 9 In den Fällen des § 46 Abs. 1 VwGG wie vorliegend ist der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § …

…des Ermittlungsverfahrens im Rechtsmittel gegen den (eine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse enthaltenden) erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen (VwGH 09.05.2017, Ro 2014/08/0065; VwGH 25.05.2021, Ra 2020/08/0046). Gegenständlich finden sich aber zum konkreten, vom Beschwerdeführer gesetzten Verhalten, mit dem er zu erkennen gegeben habe, dass er nicht gewillt ist, den…

…dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.; 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Im…

…vgl. z.B. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254 ; VwGH 15.05.2003, 2002/01/0580 ; VwGH 29.07.2004, 2004/16/0058 ; VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0051 ; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063 ; vgl. auch Ritz/Koran, BAO 8 , § 308 Tz 17). Ein Steuerberater hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen…

…VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen (vgl. VwGH 08.10.1990, 90/15/0134 ; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063 ). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt…

…Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der belangten Behörde. Zugleich steht fest, dass über…

…sich nicht um eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug für sich genommen schon dem Aufrechtbleiben der Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs 2 NAG entgegenstünde (siehe VwGH 08.06.2021, Ra 2020/21/0211). Bereits das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses objektiv nicht aussichtslos ist, vermittelt ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (so der VwGH in dem der…

…Notebooks sowie der Anschaffung eines ergonomischen Stuhls um eine Frage der Beweiswürdigung und ist zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht berufen (VwGH vom 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 ). Salzburg, am 15. April 2025…

…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH…