Ra 2020/04/0086 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtsschutzziel, den Abschluss der Rahmenvereinbarungen für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu verhindern, nicht mehr erreicht werden (vgl. - zu einer Zuschlagserteilung - VwGH 17.7.2020, Ra 2020/04/0086, Rn. 7; sowie - zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung - VwGH 18.3.2022, Ra 2022/04/0010, Rn. 14).…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014, mwN). Graz, am 17. Februar 2025…

…den Abschluss der Rahmenvereinbarungen für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu verhindern, nicht mehr erreicht werden (vgl. zu einer Zuschlagserteilung VwGH 17.7.2020, Ra 2020/04/0086, Rn. 7; sowie zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung VwGH 18.3.2022, Ra 2022/04/0010, Rn. 14). 6 Bereits aus diesem Grund ist…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…

…Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058, mwN; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086). Im vorliegenden Fall würde durch die Übermittlung der Daten das Rechtschutzziel der Revisionswerberin nicht nur gänzlich vereitelt (VwGH 09.01.2004, AW 2003/05/0049; VwGH 16.12.2019…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 20. Dezember 2025…

…eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des §…