Ro 2020/04/0035 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zur Verfügung gestellt werden. Bei der Beurteilung, ob derlei Kopien zur Verfügung zu stellen sind, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (VwGH 03.08.2023, Ro 2020/04/0035). 3.2.1. Der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird grundsätzlich durch den Antrag festgelegt (vgl. VwGH 24.05.2022, Ro 2022/04/0011). Was Gegenstand des Verfahrens ist, bestimmt…

…DSGVO kein zusätzliches - eigenständiges - Recht auf Kopien von Auszügen aus Dokumenten, ganzen Dokumenten oder Auszügen aus Datenbanken, die seine personenbezogenen Daten enthalten, ein (VwGH 03.08.2023, Ro 2020/04/0035). Nachdem dem Antragsteller seitens XXXX sämtliche ihn betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. a bis h DSGVO in verständlicher Form übermittelt wurden…

…die Verständlichkeit oder zur wirksamen Ausübung der ihm durch die DSGVO gewährten Rechte unerlässlich wäre, die diesbezügliche Beweislast liegt beim Betroffenen selbst (VwGH vom 03.08.2023, Ro 2020/04/0035), noch sind derartige Gründe sonst ersichtlich gewesen. Der BF beschränkte sich vornehmlich darauf, die Notwendigkeit entsprechender Reproduktionen zu behaupten, ohne jedoch substantiiert darzulegen, aus welchen…