Ro 2020/04/0018 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 2 UVP G 2000 ab. Demgemäß sei die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten (beispielhafter Verweis auf VwGH 21.12.2023, Ro 2020/04/0018). Bei der Prüfung der hinreichenden Dimensionierung des Schwallausgleichsbeckens so die Revisionswerber weiter hätte das Verwaltungsgericht neben § 12a WRG 1959 somit auch dieses…

…eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…6 EMRK oder des Art. 47 GRC), sondern einen objektiven Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen geltend macht (vgl. zum Ganzen VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036, mwN). 13 Die vorliegende Amtsrevision enthält keine Relevanzdarstellung und zeigt daher schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Dies gilt ebenso für…

…Revision. Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert vielmehr die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 2.4.2024, Ro 2021/04/0018, mwN). Dem entspricht die vorliegende Revision nicht. Sie führt lediglich aus, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend das Medienprivileg vorliege. Welche konkrete Rechtsfrage der…

…auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes…

…ist, wenn diese Beurteilung wie dies gegenständlich der Fall ist auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus…