Ra 2020/04/0017 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 27.9.2022, Ra 2020/04/0017 bis 0018, Rn. 11, mwN). 12 Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…nicht auf, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mit dieser Auslegung im Ergebnis nicht im Einklang stehe (vgl. in diesem Sinne VwGH 27.9.2022, Ra 2020/04/0017, 0018, Pkt. 6.4.). 31 4.5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. …

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zu alldem VwGH 31.10.2023, Ra 2020/04/0031, Rn. 9 und 10, mwN). 17 Diesen Vorgaben wird die vorliegende außerordentliche Revision mit ihrem (auszugsweise wiedergegebenen) Zulässigkeitsvorbringen, das in weiten…

…vornherein vermieden werde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege jedoch die Vermeidung derartiger, potenziell langfristiger Verfahren nicht im volkswirtschaftlichen Interesse (Hinweis auf VwGH 27.9.2022, Ra 2020/11/0017). 6 Es bestehe auch kein soziales Interesse, da bereits vor Genehmigung des Schenkungsvertrages das Wohnbedürfnis der Erstrevisionswerberin durch die verfahrensgegenständliche Wohnung gedeckt worden sei und…

…2025/11/0017, Rn. 16, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 27.1.2020, Ro 2020/04/0001 bis 0006, Rn. 11, mwN). 22 Schließlich bewirkt auch der von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführte Umstand, dass die zu lösende…

…Die getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Zuordnung sind für sich allein ebenso wenig entscheidend, wie die in der Begründung beantworteten Vorfragen (s. VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012, mwN). Da zufolge Wegfalls des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.03.2024 auf Gewährung von Studienbeihilfe…

…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird der Standpunkt eingenommen, die 1.590 ständigen Einwohner von St. K. dürften „…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…