Ra 2020/04/0012 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…0227, mwN). Mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das Verwaltungsgericht hingegen die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens (vgl. etwa VwGH 9.5.2023, Ra 2020/04/0012). 21 Ausgehend davon hat das BVwG mit seiner inhaltlichen Entscheidung über den Folgeantrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (und der darauf aufbauenden abweisenden Entscheidung…

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zu alldem VwGH 31.10.2023, Ra 2020/04/0031, Rn. 9 und 10, mwN). 17 Diesen Vorgaben wird die vorliegende außerordentliche Revision mit ihrem (auszugsweise wiedergegebenen) Zulässigkeitsvorbringen, das in weiten…

…Die getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Zuordnung sind für sich allein ebenso wenig entscheidend, wie die in der Begründung beantworteten Vorfragen (s. VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012, mwN). Da zufolge Wegfalls des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.03.2024 auf Gewährung von Studienbeihilfe für…

…andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…wenn es in diesem Zusammenhang die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Revisionswerbers als einzelfallbezogene Umstände in die Prognose hat einfließen lassen (vgl. dazu VwGH 18.1.2021, Ra 2020/04/0124, Rn. 16). Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers in seine Beurteilung miteinbezogen, diesbezüglich jedoch festgehalten, dass sich ua…