Ro 2020/04/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist, dass hinsichtlich des Revisionswerbers als betroffener Person keine Berechnung erfolgte und keine automatisierte Entscheidungsfindung vorlag (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 20.8.2025, Ro 2020/04/0010, Rn. 17; darin hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH in den Verfahren C 634/21 bzw. …

nicht erklärbaren Wertungswiderspruch darstellen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer solchen planwidrigen Lücke VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019, 13.12.2021, Ro 2021/03/0010, Rn. 54, und 14.12.2021, Ro 2020/04/0032, Rn. 34, mwN).…

…gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010). 14 Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung in Ansehung der im Einzelnen behaupteten Verfahrensfehler enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung aber nicht: So wird in Ansehung der behaupteten Begründungsmängel…

…dass diese Salden auch Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verschaffen. Im Lichte der Rsp, wonach bereits Bilanzen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (VwGH 18.8.2017, Ra 2015/04/0010; 26.3.2021, Ra 2019/03/0128), müsse dies umso mehr für die stärker aufgegliederten Saldenlisten gelten, stellen doch die einzelnen Bilanzpositionen nichts anderes dar als nach…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…

…Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014, mwN). Graz, am 17. Februar 2025…

…konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis hätte kommen müssen, dass die Voraussetzungen für die neu beantragte Apotheke…

…auf ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 4. April 2022 und verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 mwN). wonach die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

…Fachwissen heran. Unerlässlich sind Befunde, Arztbriefe oder sonstige Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde bzw…