Ra 2019/22/0074 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bis zur Bescheiderlassung durch die Behörde bzw. im Falle einer Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde möglich. In seinem Erkenntnis vom 20.05.2022, Ra 2019/22/0074, hat VwGH dazu ausgesprochen, dass eine wesentliche Antragsänderung iSd. § 13 Abs. 8 AVG, die also das „Wesen“ der Sache betrifft, als neue…

…in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt (vgl. z.B. VwGH vom 26.02.2020, Ra 2019/18/0486). Nach den festgestellten Länderberichten stellt sich die Menschenrechtslage in Tschetschenien zwar nach wie vor als äußerst beunruhigend dar, da das Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche…