Ra 2019/21/0104 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…chwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/04…

eines Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN).…

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

…Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht überspannen (vgl. z.B. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0076, mwN). 23 Wenn allerdings in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw…

…eines Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Bezug auf ein Einreiseverbot im Einzelfall eine Gefährdungsprognose zu treffen, in welcher das Gesamtverhalten des Fremden in…

…dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten Tatbestände (vgl dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104; 19.6.2020, Ra 2019/19/0436). Ein solches (straf)rechtswidriges Verhalten dürfte also im System des §53 Abs2 und 3 FPG außerhalb des…

…es grundsätzlich jedermann frei, innerhalb der gesetzlichen Grenzen seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten, dass eine möglichst geringe Abgabenbelastung erreicht wird (VwGH 1.9.2022, Ra 2019/16/0104 ). Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin ein unentgeltliches Baurecht eingeräumt. Um auf eine missbräuchliche Praxis schließen zu können, ist es erforderlich, dass der bezweckte steuerliche…

…Verfahren geänderten Sachverhalt begründen und zu einer neuen Sachentscheidung führen können, nicht aber solche, die bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben (VwGH 03.04.2019, Ra 2019/20/0104). Ein Asylfolgeantrag ist wegen entschiedener Sache auch dann zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem rechtskräftig nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich an der Lage…