Ra 2019/19/0391 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391). Auf die Zurückziehung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Berufungsverzicht bzw. zur Zurückziehung von Berufungen nach § 63 Abs. 4…

…Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391) Auf die Zurückziehung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Berufungsverzicht bzw. zur Zurückziehung von Berufungen nach § 63 Abs. 4…

…Anbringens vom 3. April 2025 kein diese Beschwerde betreffendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mehr anhängig war, war infolge der Unzuständigkeit spruchgemäß zu entscheiden (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391 unter Hinweis auf VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0003, mwN, zwar im Hinblick auf die Zurückziehung eines Antrages nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides; dies…

…Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391). Auf die Zurückziehung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Berufungsverzicht bzw. zur Zurückziehung von Berufungen nach § 63 Abs. 4…

…Anbringens vom 30. Jänner 2025 kein diese Beschwerde betreffendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mehr anhängig war, war infolge der Unzuständigkeit spruchgemäß zu entscheiden (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391 unter Hinweis auf VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0003, mwN, zwar im Hinblick auf die Zurückziehung eines Antrages nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides; dies…

…Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391). Auf die Zurückziehung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Berufungsverzicht bzw. zur Zurückziehung von Berufungen nach § 63 Abs. 4…

…2 Z 8 BFA-VG darf maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass der Beschwerdeführer sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545, mwN). Diese Überlegungen gelten insbesondere, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in evidenter Weise klar sein musste…

…der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH 29.2.2024, Ra 2023/18/0370, mit Hinweis auf VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, und 27.6.2016, Ra 2016/18/0055; vgl. jüngst im Zusammenhang mit einem von der HTS kontrollierten Gebiet VwGH 14.10.2024, Ra …

…Abs. 2 VStG vorliegt. Der Umstand, dass der Täter nicht einschlägig vorbestraft ist, stellt somit keinen Milderungsgrund dar (vgl. VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0097). 19 Vor dem Hintergrund dieses strengen Maßstabs ist davon auszugehen, dass auch im Fall einer gegenüber dem Beschuldigten gemäß § 45 Abs. 1 …

…Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabzusetzen. Dementsprechend waren auch die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit € 20, neu festzulegen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2019/04/0021, Rn. 24). 25 4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gründet sich auf die §§ 47…