Ra 2019/12/0028 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw…

…also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. auch VwGH 22.09.2020, Ra 2019/12/0033; 30.01.2019, Ra 2019/12/0003). Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Erledigung dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer…

…als Verordnung. Dies entspricht auch der höchstgerichtlichen Judikatur, die in mehreren Entscheidungen von deren Geltung ausgeht (vgl zuletzt etwa VfGH 1.3.2018, E4354/2017; VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028). Nun ist weiter fraglich, mit welchem Inhalt §5 Abs1 AdelsaufhVA in Geltung steht. Die herrschende Meinung (vgl dazu etwa Kolonovits , aaO, §2 Rz…

…weil es dem Beamten in jedem Fall unbenommen bleibt, sein Begehren auf Nebengebühren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen (vgl. etwa VwGH 4.12.2019, Ra 2019/12/0068, Rn. 12, mwN). 15 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die auch auf die im vorliegenden Revisionsfall anzuwendende Bestimmung des § 36 BO…

…Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung wäre dann anzunehmen, wenn diese für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellt (VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0093). Dies setzt wiederum voraus, dass der Feststellung in concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die…

…der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten Behörde erlassen wurden, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge (VwGH 19.05.2020, Ra 2019/14/0317; vgl. auch VwGH 22.02.2012, 2011/06/0187, mwN). Der hier entscheidungsrelevante Sachverhalt steht somit fest. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß Art…

…ihm ausgehenden Gefährdungspotentials gerechtfertigt ist (vgl. neuerlich VwGH 30.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 21, unter Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 36/37; VwGH 6.4.2021, Ra 2020/21/0453, Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21…

… 2021/13/0080, mwN). Es ist dabei nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tatsächlich genutzt wird (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0145). 20 Die Wohnung muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0115, mwN), und es bedarf…