Ra 2019/11/0143 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…allerdings im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a. auf VwGH 23.4.2021, Ra 2019/11/0172, sowie VwGH 21.3.2022, Ra 2019/11/0143) für die Glaubhaftmachung der Bonität des HH nicht ausreichend, weil allein aufgrund des stichtagsbezogenen Kontostandes nicht zu ersehen sei, dass die prompte Bezahlung des…

…ohne diese allerdings näher zu konkretisieren oder deren Relevanz aufzuzeigen (vgl. zu diesen Anforderungen etwa VwGH 10.2.2023, Ra 2022/11/0096; 21.3.2022, Ra 2019/11/0143; jeweils mwN). Im Übrigen zog das Verwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen eigene rechtliche Schlüsse aus den Ausführungen des agrarfachlichen Sachverständigengutachtens zum landwirtschaftlichen Zustand des Grundstückes…

…im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 9.3.2021, Ra 2019/04/0143, Rn. 23, mwN; im Zusammenhang mit einem mündlich ausgeführten Gutachten vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2017/06/0005, Rn. 6…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

… 2020/20/0143 mwH). Es sind daher konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft zukommt (vgl VwGH Ra 2019/20/0340). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention im Zeitpunkt der Entscheidung an. Dem Antragsteller muss, um den…