Ra 2019/09/0050 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050 und 1.7.2019, Ra 2019/14/0261). Dies gilt auch dann, wenn die in Rede stehenden Tatsachen der Partei noch vor Abschluss des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. VwGH 20.09.2018…

…Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050). 18 Im revisionsgegenständlichen Fall kann dahingestellt bleiben, ob das Erkenntnis durch eine „andere gerichtlich strafbare Handlung“ herbeigeführt wurde, kommt es für den Fristenlauf…

…beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt (vgl. VwGH 10.12.2024, Ra 2024/02/0219; 28.3.2023, Ra 2023/09/0050, mwN). 14 Mit dem bloß pauschalen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Veranstaltung, ohne dies unter Herstellung eines Fallbezuges näher auszuführen und auf…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Sache ohne nachträgliche Änderungen der Sachlage und Rechtslage bezweckt, was durch § 68 Abs 1 AVG verhindert werden soll (vgl. VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der BF anlässlich der polizeilichen sowie behördlichen Befragungen zu seinem Folgeantrag im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt explizit einräumte…