Ra 2019/09/0002 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… die richtige Eintragung im Kalender zu kontrollieren. Dabei sind (selbst) stichprobenartige Überprüfungen im Allgemeinen nicht ausreichend (vgl. zu alldem etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 und 0003, Rn. 6 bis 8, und VwGH 23.5.2022, Ra 2022/14/0049, je mwN). 18 Im vorliegenden Fall hat der Parteienvertreter des…

… 5.3.2024, Ra 2024/09/0008, mwN). Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen (vgl. VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, mwN). 9 Der Revisionswerber legt in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dar, welche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…ob einem Revisionswerber Parteistellung zukam, auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK keine Verhandlung (vgl. etwa VwGH 27.6.2016, Ro 2018/09/0002; 8.7.2020, Ra 2019/11/0214; jeweils mwN; vgl. zum Entfall der Verhandlung, wenn es ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs. 1…

0002). Andererseits kann die die Verfolgungsverjährung nach § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 ausschließende erste Verfolgungshandlung auch im Einleitungsbeschluss gelegen sein (VwGH 9.3.2021, Ra 2019/09/0104).…

…in der Damenumkleidekabine nicht für legitime Zwecke im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO erfolgte (vgl. DSB 11.07.2019, D550.185/0002-DSB/2019). Das BVwG hielt in Bezug auf eine Videoüberwachung vor einem Glücksspiellokal zum Zwecke der Identifizierung und Kategorisierung von Personen als „Finanzpolizei“ und „…

…sind auf den gegenständlichen Fall zu übertragen. An der Verantwortlichkeit des antragstellenden Rechtsanwalts ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Kanzleikraft nichts (VwGH 28.03.2020, Ra 2019/18/0479). 11. Zusammenfassend wurde weder das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems in der Kanzlei des antragstellenden Rechtsanwaltes dargelegt, darüber hinaus wurde im Anlassfall die zumutbare…