Ro 2019/08/0013 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu erheben und festzustellen. 18 Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Voraussetzungen für den Widerruf bzw. (richtig, vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ro 2019/08/0012) die Einstellung der Notstandshilfe verkannt: 19 Das AMS hat angenommen, dass die Voraussetzungen des Bezugs der Notstandshilfe (im Sinn von § 7 Abs…

…dient, den Entfall der - tatsächlich nicht angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche) Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist (VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0013 ; VwGH 22.1.2021, Ra 2019/13/0023 ; VwGH 25.3.2019, Ra 2016/08/0128 ; VwGH 25.2.2019, Ro 2017/08/0035 ). Insofern ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge von…

…Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten…

…der Aktenlage geklärt. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027 Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der…

…des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegen (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027). Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der…

…lösenden Rechtsfrage vor. Wann der Wegfall des Hindernisses anzunehmen ist, obliegt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH der einzelfallbezogenen Beurteilung (vgl. etwa VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0030).…

…dass das BVwG im gegenständlichen Fall tragende Verfahrensgrundsätze missachtet hätte (vgl. zu diesem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen etwa VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0100, mwN) und ihm Verfahrensfehler unterlaufen wären, bei deren Unterbleiben ein anderes für die revisionswerbenden Parteien günstigeres Verfahrensergebnis möglich gewesen wäre. 26 Dem Revisionsvorbringen, der…