Ra 2019/04/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur…

…BVwG vom 20. Mai 2021, GZ: W214 222 6349-1/12E; vgl. implizit das Erkenntnis des VwGH vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054). Gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare…

…gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber die Rechtswidrigkeit einer daran anschließenden Übermittlung durch denselben Verantwortlichen nach sich (siehe zuletzt das Erkenntnis vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054 mwN). Diese rechtswidrige Übermittlungskette setzt sich bis zur Beschwerdegegnerin fort, sodass die letztendlich erfolgte Übermittlung an den Beschwerdeführer als Empfänger (siehe dazu Art. …

…Beschwerde davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen die Wikimedia Foundation Inc. richtete (vgl. dazu den Beschluss des VwGH vom 28. April 2021, Ra 2019/04/0138). Auch die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass sich die Beschwerde gegen sie richtet. D.2. Verfahrensgegenstand Gemäß Art. 57 Abs. 1 lit…

…Einzelfall dar, die in der Regel nicht revisibel ist (vgl. VwGH 11.3.2025, Ra 2024/08/0045, unter Hinweis auf VwGH 3.12.2020, Ra 2019/04/0089). Im vorliegenden Fall zeigt die Revision allerdings auf, dass das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung samt den daraus in Bezug auf § …

…weil das angefochtene Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche und in krassem Widerspruch zu den geltenden Verfahrensgrundsätzen stehe (Hinweis auf VwGH vom 18.2.2015, Ra 2015/04/0003, 0004). Indem das Verwaltungsgericht das von der belangten Behörde vorgeworfene höchste zulässige Gesamtgewicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht umgestellt habe, sei es zu einer unzulässigen…

…bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Der bloße Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem…

…von einer mündlichen Verhandlung nicht vor. Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Art. 6 EMRK jedenfalls wesentlich (vgl. erneut VwGH 11.12.2019, Ra 2019/02/0189, mwN). 25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn eine außerordentliche Revision infolge Aufzeigens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die…