Ra 2019/03/0029 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…anhängige Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof bzw. eine anhängige Revision vor dem Verwaltungsgerichthof begründet derart für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte prinzipiell keine Vorfragenproblematik (VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0029, mwN). 11 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage stellt die im angefochtenen Beschluss erwähnte Frage („inwiefern die Zu und Abfahrten der LKW zur und von…

…Gesetz (bzw die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist (vgl nur VwGH Ra 2021/06/0130; Ra 2018/06/0210; vgl auch Ro 2019/03/0029; Ro 2015/07/0008; Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 5 [2017] Rz 908). [24] 2.1. Im vorliegenden Fall galt im Zeitpunkt der Einleitung des…

…Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes (BaumSchG) ordnungsgemäß kundgemacht. Gemäß § 19 Abs…

…Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 25.2.2020, Ro 2019/03/0029). 14 4.3. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat…

…AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (VwGH 09.09.2020, Ra 2019/22/0212). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen (also auch Anbringen [Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger9 Rz 152]) im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert…