Ra 2019/02/0137 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auch dessen Obmann ad personam, dem ehemaligen Rechtsanwalt XXXX ., eine umfassende Vertretungsvollmacht. Im Zweifel beinhaltet eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung auch eine Zustellvollmacht (VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0137). Eine Partei kann sich im Verfahren auch mehrerer Vertreter bedienen (VwGH 21.08.2001, 2001/01/0057). Die Vollmacht wurde schriftlich erteilt. Der Bescheid vom 30.06.2025 wurde…

…diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126; 25.1.2017, Ra 2016/10/0137, jeweils mwN). Solches ist angesichts der Tatsache, dass der Amtsrevisionswerber mit seinem Vorbringen (betreffend Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Veräußerung durch einen Stellvertreter) keinerlei Bezug…

…zur Vertretung grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht. Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0137, mwN). 10 Die mit Beschwerdeerhebung vorgelegte Vollmacht der BBU GmbH lässt keine Einschränkung hinsichtlich der Befugnis zur Empfangnahme von Schriftstücken erkennen. Soweit die…

…Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH 09.06.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf…

…Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH 09.06.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf…

…Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH 09.06.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf…

…Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH 09.06.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf…

…Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH 09.06.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf…

…einer der im § 19 Abs. 3 AVG genannten das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden Gründe vorliegt (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137). 11 Eine Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende Gründe für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsache des Vorliegens einer…