Ra 2019/02/0119 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz der Mängel durch ein konkretes, tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 21.6.2019, Ra 2019/02/0119, mwN). 19 Diesen Anforderungen, die auch für die Revision gegen den hier angefochtenen Beschluss anzulegen sind, entsprechen die pauschalen Rechtsausführungen der Revision nicht. 20 Die…

…28.2.2007, 2006/13/0178; 28.5.2010, 2004/10/0082; 8.11.2012, 2010/04/0112; 25.6.2013, 2012/08/0031; 27.9.2013, 2013/05/0145; 26.6.2014, 2013/03/0055; 13.1.2015, Ra 2014/02/0130; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107; 19.12.2016, Ra 2015/02/0028; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 22.7.2017, Ra 2017/17/0343…

…5, 6, 7 oder 8 TSchG (nicht nur betreffend eigene Tiere) in Zukunft zu verhindern (vgl. VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0119). 12 Angesichts der unbestrittenen Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Verstößen gegen § 5 TSchG, der Dauer und Anzahl der Unzulänglichkeiten in der Betreuung und…

einerseits bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH das BVwG im fortgesetzten Verfahren an die rechtskräftige Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den VwGH bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle…

…Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (zur Bindung des Verwaltungsgerichts bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den Verwaltungsgerichtshof bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der…