Ra 2019/02/0098 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verbot der reformatio in peius (§ 42 VwGVG) gezogenen Grenzen - einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098).…

…§ 42 VwGVG) gezogenen Grenzen einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098, mwN). 14 Das vom Revisionswerber beanstandete Sachverhaltselement der Summe der (tatsächlichen) Gesamtgewichte lässt sich dem Spruch des Straferkenntnisses entnehmen, weil dort die maßgeblichen 40.000 …

…auf, inwiefern die Aufnahme weiterer Beweise zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte (zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels vgl. etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170), zumal nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei sie auch geringfügig, für die fallbezogen gutachtlich gestützte…

…jederzeit berichtigt werden. Die in Revision gezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist auch vor ihrer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (VwGH 22.03.2021, Ra 2019/17/0099 mit Verweisen auf VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040; 31.3.2016, 2013/07/0156; 24.10.2016, Ro 2014/17/0065; 9.11.2016, Ra 2016/10/0098…