Ra 2019/02/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…pauschale Verweise „zum Beweis für das gesamte Vorbringen“ dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung jenes Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (VwGH Ra 2019/02/0004; Müller in Altenburger/Wessely aaO § 39 AVG Rz 14). Wird aber ein Zeuge nur zu einem bestimmten Thema beantragt, ist die Behörde nicht verpflichtet…

…eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 27.11.2018, Ra 2018/02/0162; 23.09.2019, Ra 2019/03/0106, jeweils mwN). Der VwGH bejaht auch bei kurzfristig bzw. befristet erteilten Berechtigungen einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge zeitlicher Überholung (vgl. etwa die Rechtsprechung…

…werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. zu dem Ganzen VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN). 10 Damit war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, die in der Beschwerde ohne nähere Angabe eines Beweisthemas angebotenen Zeugen zu vernehmen. 11 Die Revision lässt…

…entsprach im Übrigen auch nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. etwa VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN). 14 Wenn der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht auch noch rügt, das BFG habe sich auf Erhebungen des…

…vgl auch VfGH 27.11.2019, E2047/2019 ua, vom selben Tag, E2893/2019 ua und E3530/2019 ua; VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen zu den jeweils in §26 Abs1, §27 Abs1 und §28 LSD…

… etwa VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0012, mwN). 9 Es ist nämlich wie der Revisionswerber zutreffend (unter Hinweis auf VwGH 15.3.2024, Ra 2023/02/0240) ausführt nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich…