Ra 2018/22/0136 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

27. August 2018

Die Darlegung von Gründen iSd § 64 Abs. 3 NAG 2005 betrifft die Erfolgsvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (es handelt sich nicht um eine bloße Verfahrenshandlung), sodass die Fremde nicht zu einem diesbezüglichen Vorbringen anzuleiten ist (vgl. VwGH 3.3.2011, 2009/22/0098).

Rückverweise

Versagung eines Fremdenpasses für russischen Staatsangehörigen trotz unbefristetem Aufenthaltsrecht in Österreich—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/021529. Januar 2025

…für ihn zu erlangen. Damit hat das BVwG Sachverhaltselemente in seine rechtliche Würdigung einbezogen, die dem Revisionswerber nicht bekannt waren (vgl. VwGH 27.8.2018, Ra 2018/22/0136, Pkt. 4.2. der Entscheidungsgründe, mwN; VwGH 24.3.2015, Ra 2014/21/0058, mwN). Schon deshalb hätte das BVwG aber nicht vom Vorliegen eines…

L523 1246611-3—BVwG Entscheidung

29. April 2025

…sein bzw. das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw. Erkenntnisses vorangehen (vgl. VwGH 17.10.2022, Zl. Ra 2021/22/0158 mit Verweis auf VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 11, mwN). Das „Erschleichen“ eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw…

Ra 2025/19/0265—VwGH Entscheidung

03. September 2025

…Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN). 16 Im vorliegenden Fall stützte sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung nicht bloß auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme des…