Ro 2018/17/0001 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…letztlich nur aufgrund eines Hoffens, einer irrationalen Einstellung, auf dieses oder jenes einzelne Ergebnis des Spiels gesetzt werden könne (VwGH 11. 7. 2018, Ro 2018/17/0001). Bei der Prüfung des Ausmaßes der Zufallsabhängigkeit eines Spiels sei nicht auf dessen abstrakte Regeln abzustellen, sondern seien ebenso die konkreten Modalitäten und Rahmenbedingungen der…

…im betriebsbereitem Zustand zur Bespielung durch Gäste der X Tankstelle zumindest geduldet habe. Im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ro 2018/17/0001, sei das Gerät „Time Machine“ als Glücksspielgerät zu qualifizieren. Der Revisionswerber habe in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmäßig gehandelt; der Strafrahmen liege…

…Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050, mwN, sowie VwGH Ra 2016/18/0203). Hinsichtlich der Zuerkennung von internationalem Schutz aufgrund einer Verweigerung des Wehrdienstes ist grundsätzlich zwischen der Verweigerung…

Übergangsbestimmungen - anderes bestimmt, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit einer Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich (vgl. nur etwa VwGH 16.3.2018, Ro 2018/02/0001, 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, 27.6.2013, 2012/12/0115).…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

…gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN). 5 4. Bei den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Rechten „auf den gesetzlichen Richter“ (vgl. Art. 83 Abs. …

…Verhalten des Fremden - abgesehen vom unrechtmäßigen Verbleib in Österreich - sonst keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ergab (VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0054; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001). Der BF hält sich noch keine zehn Jahre im Bundesgebiet auf und sind seine Integrationsleistungen darüberhinaus als außerordentlich dürftig anzusehen. Abgesehen von seiner selbstständigen Beschäftigung…

…Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rz 19, mwN). Der Gerichtshof der Europäischen Union hielt fest, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung, dort…

…der Grundlage von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/16/0108; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001). 8 Die vorliegende Revision wurde nicht vom Bürgermeister der Stadtgemeinde W als der im Verfahren vor dem…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war XXXX im Bundesstaat Punjab, Indien, festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis auf zwei Arbeitsaufenthalte in Dubai…

…eines Verbrechens verurteilt wurde, auch eine von ihm ausgehende Gefahr besteht, nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht vorzunehmen ist (vgl. VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001). Mit der Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG, die der Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war das Dorf XXXX in XXXX im Bundesstaat Punjab, Indien, festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis zu…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der…

…tlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erken…

…VwGH 01.02.2021, Ra 2018/16/0121). Eine Änderung des Begehrens ist nur zulässig, wenn dadurch die Sache des Verfahrens nicht überschritten wird (vgl. VwGH 06.11.2019, Ro 2019/12/0001). Mit Antrag, eingelangt bei der belangten Behörde am 01.09.2022, begehrte der Beschwerdeführer Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Mit Bescheid vom 11.09.2023 wurde ebendieser Antrag des Beschwerdeführers…