Ra 2018/15/0097 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ). Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist […] die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung…

…Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 unter Verweis auf VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006 , mwN). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen…

…rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006 , mwN; sowie VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ). Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…

…hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148 ; 26.7.2000, 95/14/0094 ; 21.11.2007, 2006/13/0107 ; 26.2.2013, 2010/15/0064 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH…

…26.7.2000, 95/14/0094 ), somit Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen oder Eigenschaften (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 24.5.2023, Ra 2021/15/0066 ). Hingegen stellen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse etwa durch…

…hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. VwGH 19.11.1998, 96/15/0148 ; 26.07.2000, 95/14/0094 ; 21.11.2007, 2006/13/0107 ; 26.02.2013, 2010/15/0064 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 24.05.2023, Ra 2021/15/0066 ; BFG 5.7.2023, RV/7101938/2023 ; 26.8.2024, RV/6100169/2024 ). Solche Tatsachen sind auch der Zufluss von Einnahmen, die Betriebseinnahmen sind…

…ist der Bescheid so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (vgl. nur etwa VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0045; 25.10.2017, Ra 2017/12/0097; 13.12.2016, Ra 2016/05/0076; 5.11.2015, 2013/06/0086, je mwN). 15 Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung berufene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…