Ra 2018/15/0014 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…VwGH 09.12.1992, 91/13/0118 ; 19.10.2006, 2003/14/0098 ). Den Antragsteller trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht (zB VwGH 22.10.2002, 96/14/0059 , 97/14/0091; 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Er hat somit "einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann" (VwGH 27.06.2013, 2013/15…

…hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (siehe zuletzt etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Der Bf. erzielte neben seinen Pensionseinkünften zusätzlich Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Taxifahrer), welche zur Festsetzung von Einkommensteuern führten. Laut dem Erkenntnis des BFG, RV/4100303…

…Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 20. November 2019, Ra 2018/15/0014 ). Eine sachliche Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom…

…gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138, 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor. Es ist geradezu Zweck einer Zwangsstrafe, das rechtlich gebotene Handeln eines Abgabenpflichtigen zu erzwingen. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich…

…den Antragsteller treffenden (erhöhten) Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darzutun sind, zu prüfen (VwGH 10.5.1995, 92/13/0125 ; 27.6.2013, 2013/15/0173 ; 20.11.2019, Ra 2018/15/0014 ). Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sachliche Unbilligkeit infolge eines außergewöhnlichen Geschehnisablaufes, der zu einem atypischen Vermögenseingriff und einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis geführt…

…Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2023/07/0014, mwN). 15 Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision stellen allein auf die Antragserfordernisse des § 103 Abs. 1 lit. j WRG 1959…

…der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin…

…abgesonderte Beschwerde gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Daher konnte die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens auch keine Rechtsmittelfrist auslösen und daher liegt im gegenständlichen Fall keine versäumte Frist vor…

…abgesonderte Beschwerde gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Daher konnte die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens auch keine Rechtsmittelfrist auslösen und daher liegt im gegenständlichen Fall keine versäumte Frist vor…

…abgesonderte Beschwerde gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Daher konnte die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens auch keine Rechtsmittelfrist auslösen und daher liegt im gegenständlichen Fall keine versäumte Frist vor…