Rückverweise
Im Ortstaxengesetz 1992 in seiner hier maßgeblichen Fassung und im Ortstaxengesetz 2012 findet sich keine Rechtsgrundlage für die Annahme, einer "ganzjährigen Deckung des Wohnbedarfs" könne stets nur eine einzige Wohnung dienen.
…in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren (zusätzliche Umsatzsteuer) findet in diesen Vorschriften keine Deckung (vgl. z.B. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0064). Wien, am 19. Februar 2025…
…oder Schlafen als Zweitwohnung, sondern konkret nur eine solche, die für Urlaubs-, Wochenend- oder sonstige Freizeitzwecke verwendet wurde, also der Freizeitnutzung diente (s VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0064, zum vergleichbaren Begriff der Ferienwohnung nach dem Sbg Ortstaxengesetz 2012; zur Vergleichbarkeit der Begriffe s auch LVwG Sbg 30.4.2018, Zl 405-3/365…
…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Empfängerbenennung (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107 ; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064 ). Dass die Bf. sorgfaltswidrig war, ergibt sich aus der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Wien, am 16. April 2025…
… 2 ZustG Anm 4; Larcher , Zustellrecht [2010] Rz 151 mwN; VwGH Ra 2015/11/0079 Pkt 16 zur Betriebsstätte; VwGH Ra 2018/21/0064 Pkt 10 zur Wohnung; 10 Ob 69/15t Pkt 3; RIS Justiz RS0083915). Auf die Dauer des jeweiligen Aufenthalts an der…
…Geschäftsbeziehungen üblichen Unterlagen über die Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc.) nicht vorgelegt, kann dies eine Verletzung von Sorgfaltspflichten belegen (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2018/13/0059 ). Von Bedeutung sind dabei auch die tatsächlich üblichen Gepflogenheiten in der jeweiligen Branche (vgl. z.B. VwGH 17.11.2020, Ra 2020/13/0064 , mwN).' Mit Bescheid…
