Ra 2018/12/0040 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0040, mwN). 14 § 50a Abs. 1 BDG 1979 räumt dem Beamten einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit im beantragten…

…im Sinne von § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 im vorliegenden Verfahren (vgl. dazu VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040). Daraus folgt, dass die Vorschriften des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 hinsichtlich des Drittrevisionswerbers nicht zur Anwendung gelangen. Zu II.a) : 22…

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle…

…Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten. 26 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass aus…