Ra 2018/12/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auftreten können, nicht eine Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG bewirkt (vgl etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0010, mwN). 23 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…Fällen auftreten können, nicht eine Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG bewirkt (vgl etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0010 , mwN). 22 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…Auslegung des Vorbringens iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei, also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010). Da sich schon aus dem Verfahren und aus dem an den Beschwerdegegner gerichteten Begehren ergibt, dass der Beschwerdeführer die Feststellung der Verletzung im Recht auf…

…Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (VwGH 21.3.2017, Ra 2017/12/0010; 2.7.2019, Ra 2018/12/0044, mwN). Mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbingen wird nicht aufgezeigt, dass die anhand von Wortlaut und Kontext des Auskunftsbegehrens vorgenommene Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass dieses…

…Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…

…sofortigen Zurückweisung führen, sondern ist einer Verbesserung nach § 13 Abs. 3 AVG zugänglich, die in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung besteht (vgl. VwGH 17.06.2019, Ra 2018/22/0197). Der Mangel der fehlenden persönlichen Antragstellung kann dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persönlich zur Behörde kommt (vgl. VwGH 26.06.2012, 2010/22/0191…