Ra 2018/09/0129 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

25. September 2019

Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG ist jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat (vgl. VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004). Dass das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der schriftlichen Eingabe bereits entschieden war, ändert nichts an der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 AVG.

Rückverweise

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung

I404 2292224-101. Oktober 2024

…richtet. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet (VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0129). Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein…

W177 2304119-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…richtet. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet (VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0129). Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn einen Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein…