Ra 2018/09/0129 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

25. September 2019

Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs. 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefugnis der Behörde ist, dass das AVG auf die betreffende Eingabe überhaupt Anwendung findet und sich auf eine mit Bescheid zu erledigende Angelegenheit bezieht (vgl. VwGH 15.10.2009, 2008/09/0344). Die Angelegenheit, in der die Eingabe verfasst wurde, wird dadurch bestimmt, ob ein Verwaltungsverfahren vor der Behörde, die Adressat der Eingabe ist, anhängig war, anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll, welchem die Eingabe zuzurechnen ist (vgl. VwGH 19.12.1996, 96/11/0211).

Rückverweise

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung

I404 2292224-101. Oktober 2024

…richtet. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet (VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0129). Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein…

W177 2304119-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…richtet. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet (VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0129). Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn einen Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein…