Ra 2018/09/0110 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…„Sache“ des angefochtenen Bescheides beschränkt (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049 ; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055 ; 22.04.2015, Ra 2014/12/003; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110 ). Insoweit daher der BF in seiner Eingabe vom XXXX .2025 darauf hinweist, dass die Personalvertretung potentiell rufschädigende Anschuldigungen ihm gegenüber nicht kommuniziert habe, so ist…

…Verwaltungsgerichte auf die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der mitbeteiligten Parteien beschränkt (Hinweis auf VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht im Fall des Rechtsmittels eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt sei, hinsichtlich derer diesem ein Mitspracherecht zukomme. Indem das Verwaltungsgericht…

…dem VwGH soll es deshalb darauf ankommen, ob der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde (VwGH Ra 2017/11/0068; Ra 2018/11/0061 ua), „nach welchen die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können“ (VwGH …

…AVG auch auf das Verfahren vor dem VwG sinngemäß Anwendung (vgl. VwGH 21. 1. 2016, Ra 2015/12/0064; 15. 11. 2016, Ra 2016/01/0110; 22. 2. 2018, Ra 2017/09/0006; 24. 1. 2019, Ra 2018/09/0141; Kolonovits/​Muzak/​Stöger11 Rz 450; näher dazu VwGVG § 29 Rz 94 ff). Leidet das…