Ro 2018/06/0001 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aber nicht als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. VwGH 17.2.2022, Ra 2021/05/0187; 20.4.2022, Ro 2018/06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra …

…die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, keinem Mängelbehebungsauftrag zugänglich sind (vgl. anstelle vieler den Beschluss des VwGH vom 20. April 2022, Ro 2018/06/0001). Weder aus der DSGVO noch aus dem DSG ist abzuleiten, dass im Falle der Geltendmachung der Verletzung von zB. Art. 17 DSGVO zeitgleich verpflichtend…

Verweis auf die Begründungen des Bescheides der belangten Behörde und des angefochtenen Erkenntnisses kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vorbringen enthält (vgl. VwGH 30.4.2019, Ro 2017/06/0001; 28.12.2018, Ra 2018/11/0030; jeweils mwN).…

…hat die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.01.2023, Ro 2021/01/0001; vgl. VwGH 30.12.2020, Ra 2018/07/0385-0407, Rn. 20; 29.1.2018, Ra 2017/04/0153, Rn. 21, jeweils mwN). Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wird nach der…