Ra 2018/05/0039 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

20. November 2018

In dem Fall, dass der Eigentümer zur Beseitigung einer bewilligungspflichtigen, jedoch ohne Bewilligung errichteten Anlage verpflichtet ist, die Behörde daher (ungeachtet einer vorhergehenden Instandsetzung durch den Eigentümer) mit einem Beseitigungsauftrag vorgehen müsste, kann ein Instandsetzungsauftrag nicht ergehen (Hinweis VwGH 30.9.1975, 881/75). Der Eigentümer darf somit nicht zu Instandhaltungsmaßnahmen an Anlagen verpflichtet werden, die wegen Konsenswidrigkeiten zu beseitigen sind.

Rückverweise

Ra 2023/05/0183—VwGH Entscheidung

05. Dezember 2024

…der Technik für die im Bescheid der Behörde in den Punkten 2 bis 6 angeführten Bauaufträge heranzuziehen sei (Hinweis auf VwGH 20.11.2018, Ra 2018/05/0039), vorbringt, so übersieht sie Folgendes: 16 Im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist konkret darzulegen, dass der der angefochtenen Entscheidung…

Ra 2024/05/0173—VwGH Entscheidung

07. April 2025

…Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen begonnen hat (VwGH 31.5.2021, Ra 2018/22/0245; 19.4.2022, Ra 2021/09/0039, mwN). 7 Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre. 8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs…