Ra 2018/02/0294 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 2018

Auch bei Nichteinhaltung der in den Verwendungsrichtlinien geforderten 15-minütigen Wartefrist kann das Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden, wenn diese Annahme aus fachlichen Gründen zulässig ist (vgl. VwGH 19.7.2013, 2011/02/0020; VwGH 26.1.2000, 99/03/0318). Es ist daher ein Sachverständiger beizuziehen.

Rückverweise

Übertretung der StVO: Revision gegen Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/025317. Januar 2025

…zu gültigen Messergebnissen infolge eines Sachverständigengutachtens bei Verstößen gegen Verwendungsrichtlinien oder Vorschriften der Zulassung etwa VwGH 7.8.2003, 2002/02/0259, und VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294, jeweils mwN). 17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

W602 2280757-2—BVwG Entscheidung

25. Juli 2025

…abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und…