Ra 2018/02/0294 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu gültigen Messergebnissen infolge eines Sachverständigengutachtens bei Verstößen gegen Verwendungsrichtlinien oder Vorschriften der Zulassung etwa VwGH 7.8.2003, 2002/02/0259, und VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294, jeweils mwN). 17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294). 19 Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits…

…abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und…