21 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der…

…Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen…

…kunftsstaat ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mwN). Im Sinne einer mit der Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) konformen Auslegung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist subsidiärer Schutz nur zu gewähr…

… einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mwN). Im Sinne einer mit der Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) konformen Auslegung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist subsidiärer Schutz nur zu gewähren, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Fremder be…

…u intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt knftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht g…

…Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der…

…Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der…

…Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der…

…ntensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gere…

…einer Verbesserung der Situation in Mogadischu die Rede und zwar insbesondere im Sicherheitsbereich. Darüber hinaus sei erwähnt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106) subsidiärer Schutz nach der Statusrichtlinie verlange, dass der ernsthafte Schaden durch das Verhalten eines Dritten, also eines Akteurs, verursacht werden müsse und nicht bloß Folge…

…Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der…

…Art6 der sogenannten Status-Richtlinie (RL 2011/95/EU) bedürfe, habe der Verwaltungsgerichtshof nun – nach der in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, obiter dargestellten gegenteiligen Rechtsansicht – kürzlich ausdrücklich klargestellt (vgl VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006). 6.8. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin seien die Eltern der…

… 19.2.2009, 2008/01/0344; sowie aus weiteren Rechtsprechungen etwa VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121; 3.7.2020, Ra 2020/14/0008; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte nun den Antrag des Mitbeteiligten in Bezug auf jenen Verfahrensgegenstand, der das Begehren auf Zuerkennung des Status subsidiär…

…bewaffneten Konflikt bedroht, weshalb ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes (EuGH 18.12.2014, Rs. C-542/13, M'Bodj ; VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; 21.11.2018, Ra 2018/01/0461) nicht der Status der subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren sei. Umstände, die im Abschiebungsfall zu einer Verletzung von Art2 oder 3…

…Konflikt bedroht, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes (EuGH 18.12.2014, Rs. C 542/13, M'Bodj ; VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; 21.11.2018, Ra 2018/01/0461) nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren sei. Es sei (nach den unionsrechtlichen Vorschriften) erforderlich, dass der ernsthafte…

Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 31.1.2019, Ra 2018/22/0301; 5.4.2019, Ra 2019/01/0106).…