Ra 2017/21/0080 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung gelinderer Mittel, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu klären gewesen (vgl. etwa VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0080, Rn. 17, siehe etwa auch VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090, Rn. 15, mwN). 17 Zur Abweisung der Schubhaftbeschwerde: 18 In…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…

zum Besitz und zum Führen nach § 17 Abs. 3 WaffG etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0051; bezüglich der Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 WaffG etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/03/0080).…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit der behaupteten Bedrohungssituation nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in…

…die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH vom 14.6.2017, Ra 2017/18/0001, mwN). Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und…